Allgemeine Verkaufs- & Lieferbedingungen

§1 Geltung der Bedingungen

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sofern der Besteller nicht zu diesem Personenkreis gehört, gelten die gesetzlichen Bestimmungen
2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, wir hätten diese ausdrücklich schriftlich anerkannt. Nach erstmaliger Vereinbarung gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Besteller.

§2 Angebote und Vertragsabschluss

1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage ab Datum des Angebots gebunden.
2. Bestellungen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. deren Ausführung verbindlich. Der Besteller ist an seine Bestellung bis zum Eingang der Auftragsbestätigung bzw. Ausführung gebunden, längstens jedoch einen Monat ab Datum der Bestellung.
3. Angabe in unseren Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten uns nicht. Vielmehr gilt die offensichtliche gewollte Erklärung.
4. Unsere Arbeitsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge dürfen ohne unsere Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.

§3 Preise, Preisänderungen

1. Die angebotenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein.
2. Die Preise verstehen sich ohne Kosten für Verpackung und Fracht.
3. Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und unbefristete Verträge) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.

§4 Lieferzeiten

1. Genannte Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, es sei denn, diese wurden von uns ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“  schriftlich bestätigt oder verbindlich vereinbart.
2. Verzögert sich die Lieferung durch Höhere Gewalt, durch ein Handeln oder Unterlassen des Bestellers oder haben wir die Verzögerung aus anderen Gründen nicht zu vertreten, so geraten wir nicht in Verzug und verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Unsere Lieferverpflichtung steht außerdem unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten.
3. Die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist setzt die Erfüllung aller Vertragspflichten und Obliegenheiten des Bestellers voraus. Dazu gehört auch der Eingang etwaiger Beistellteile.
4. Auch dann, wenn nach dem Gesetz eine Mahnung genügt oder nicht erforderlich ist, geraten wir erst nach Ablauf einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist in Verzug. Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

§5 Versand und Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat. Wird der Versand auf Veranlassung des Bestellers verzögert oder nicht ausgeführt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
2. Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg. Auf Wunsch des Bestellers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§6 Gewährleistung

1. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften und sonstigen Anforderungen. Garantien im Rechtssinne werden von uns nicht übernommen.
2. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurück zu senden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist.
3. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Erfüllen wir diese Gewährleistungsverpflichtungen nicht innerhalb einer angemessenen Zeit, so kann der
4. Besteller uns schriftlich eine letzte Frist setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist oder wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist kann der Besteller mindern, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen.
5. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Auch für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei einem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf) unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten und für eine etwaige Verpflichtung zum Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Abs. 3 BGB gilt Satz 1 nicht.
6. Bei Werkleistungen können offensichtliche Mängel nach Abnahme nicht mehr geltend gemacht werden. Bei Kaufverträgen bestehen Gewährleistungsrechte des Bestellers nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offene Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
7. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zur Beanstandungen, es sei denn, die absolute Einhaltung wurde ausdrücklich vereinbart. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen.
8. Mängelansprüche bestehen nicht bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, üblicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung bzw. klimatischen Einflüssen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt werden. Ebenso stehen wir nicht ein für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter.
9. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für den Verkauf bereits gebrauchter Gegenstände. Diese werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert.
10. Erteilen wir dem Besteller über bestehende Verpflichtungen hinaus Auskünfte hinsichtlich der Verwendung von Produkten, so haften wir gem. §7 nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

§7 Haftungsbegrenzung

1. Schadensersatzansprüche des Bestellers, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
2. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 1 gilt nicht in Fällen, in denen wir nach dem ProdHaftG für Personen- oder Sachschäden zwingend haften, und nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftungsbegrenzung gilt auch nicht für die Verpflichtung zum Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Abs. 3 BGB, wenn wir mit dem Besteller einen Kaufvertrag geschlossen haben.
3. Sofern und soweit wir haften, bestehen Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns nur insoweit, als er mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner, dass eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Besteller ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.